AN KÖNIG PHILIPP VI: EIN BRIEF, DEN WIR LIEBER NICHT GESCHRIEBEN HÄTTEN

Ihre Majestät König Felipe VI
Palacio de la Zarzuela
Madrid

Sehr geehrter Herr,

„Katalonien ist das, was die Katalanen daraus machen wollen.“ Mit diesen Worten von Ihnen aus dem Jahr 1990 möchten wir einen Brief beginnen, den wir lieber nicht hätten schreiben müssen. Das sind Worte, die wir teilen, und die wir zu jeder Zeit respektieren wollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Ihr Amt, wie so viele andere Institutionen des Staates, aus dem politischen Kampf zwischen spanischen Bürgern herausgehalten worden wäre. Es gibt Institutionen, die in einer Demokratie ein Garant für die Gleichheit und den Schutz aller Bürger sein müssen. Dies gilt umso mehr für eine konstitutionelle Monarchie im 21. Jahrhundert, die Mitglied der Europäischen Union ist, in der es vorbildliche Beispiele dieser Gesinnung gibt.

Wir sind davon überzeugt, dass eine moderne und europäische konstitutionelle Monarchie auch nach Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Brüderlichkeit streben muss, ohne Abstriche. Und vor allem muss sie nach einer Demokratie streben, die echt und authentisch ist. Das heißt, dass die Herrschaft vom Volk ausgeht und nicht umgekehrt. Und in diesem Sinne beduetet es auch, daß sich der Wille der Bürgerinnen und Bürger letztendlich durchsetzen muss. Als Präsidentschaft der Generalitat, als Parlament Kataloniens, und als organisierte und verantwortliche Gesellschaft, aus dem Exil oder aus dem Gefängnissen werden wir diese Werte immer verteidigen. Wir dachten, dass Sie als Staatsoberhaupt, daß die spanische Regierung und daß alle anderen Institutionen diese unsere Werte teilen würden. Und in ganz besonderer Weise Sie als Staatsoberhaupt, da Sie die Rechte aller Bürger und aller autonomen Gemeinschaften vertreten und respektieren müssen.

Im Gegensatz dazu haben wir in den letzten Jahre gesehen, wie uns wieder und wieder der Dialog verweigert wurde, wie Abkommen missachtet wurden, und wie die demokratische Entscheidung des katalanischen Volkes verletzt wurde, als es in einer, durch spanische Gesetze geschützten Abstimmung, eine autonome Verfassung gewählt hat. Wie Andersdenkende von staatlichen Institutionen verfolgt wurden, wie diffamierende, lügnerische und Angst einflössenden Kampagnen gestartet wurden, und wie demokratische Programme und Projekte blockiert wurden, für die die Katalenen in mehreren aufeinanderfolgenden Wahlen mehrheitlich gestimmt hatten.

Und wir könnten eine sehr lange, eigentlich unendliche Liste erstellen, die aber in den letzten Monaten auf Folgendes hinausgelaufen ist: erstens, am 1. Oktober eine exzessive und inakzeptable Polizeigewalt gegen Bürger, die friedlich ihre Stimme abgeben wollten; und zweitens, eine Attentat gegen die Demokratie und die katalanischen Institutionen, mit dem die gewählte Regierung vertrieben und ein völlig legales und legitimes Parlament aufgelöst wurden. Alles in allem, unserer Meinung nach, durch die unrechtmässige Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Mitglieder der katalanischen Regierung, der Präsident der Generalitat, die Präsidentin des Parlaments und zwei der Anführer der grössten Zivilrechtsorganisationen des ganzen Landes werden seither verfolgt. Und schließlich konnten die Wahlergebnisse vom 21. Dezember nicht umgesetzt werden, da der Präsidentschaftskandidat, der die Mehrheit im Parlament hatte, nicht im Amt eingesetzt werden durfte.

Sie wissen es bereits, aber es muss dennoch daran erinnert werden, dass derzeit neun politische Häftlinge aus Katalonien in Gefängnissen in Madrid inhaftiert sind, dass sich sieben Politiker im Exil in vier Ländern Europas befinden, und hunderte von Bürgern drangsaliert werden und gegen sie ermittelt wird. So gibt es als Beispiel den Fall des Sängers Valtònyc, der aufgrund eines Liedertextes, der in jedem anderen modernen Land durch die Meinungsfreiheit geschützt wäre, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Diejenigen, gegen die vom obersten Gerichtshof Spaniens ermittelt wird, ertragen eine ungerechte Haft, eine vorgegriffene Bestrafung, die völlig sinnlos ist und keinerlei Entsprechung im internationalen Vergleich findet. Dies ist eine flagrante Verletzung der politischen Rechte, wie sie von den Vereinten Nationen anerkannt werden, und dies bereitet wichtigen Bereichen in den meisten soliden Demokratien unserer Umgebung grosse Sorgen.

Wir glauben, verehrter Herr, daß Sie all dies aufrütteln sollte. Mit Ihrer Ansprache vom 3. Oktober 2017 haben Sie bei vielen Mitbürgern, die nie erwartet hätten, daß das Staatsoberhaupt einem gewalttätigen Polizeieinstatz gegen völlig friedlicher Bürger zustimmt, eine erhebliche Wunde aufgerissen. Sollten Sie sich nicht eher über die Interessen Einzelner stellen und es anstreben eine Stimme der Versöhnung und zu sein und den Dialog zu verteidigen?

In den vergangenen drei Jahren hatte die Katalanen vier Mal die Gelegenheit, ihre Meinung über die Zukunft Kataloniens auszudrücken: drei Mal, im November 2014, im September 2015 und im Oktober 2017, wurden sie von der Generalitat dazu aufgerufen; die jüngsten, im Dezember 2017, war eine Wahl, die die spanische Regierung ihnen auferlegt hatte. Bei zwei von diesen Wahlen hat der Staat versucht, die Abstimmung zu verhindern, erfolglos. Aus den beiden anderen Abstimmungen, die beide eine Rekordbeteiligung verzeichneten, hat sich ein Parlament ergeben, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter eine absolute Mehrheit erreicht haben. Die Bürger Kataloniens haben gesprochen. Jedoch, wer hat sie erhört? Wer hat ihren Willen anerkannt? Wer aus den spanischen Institutionen hat den politischen Dialog begonnen, den die Realität der Katalanen verdient hat einfordert? Bis heute, niemand.

Wir wiederholen es ein weiteres Mal: Wir wollen mit friedlichen und demokratischen Mitteln das Mandat der Bürger umsetzen, wobei wir einer Einigung mit der spanischen Regierung Priorität einräumen. Dies ist eine feste und entschiedene Verpflichtung gegenüber dieser Freiheitsbewegung, die aus dem Volk selbst erwächst, die sehr aktiv ist und sich in ihrem Fortschreiten auch von Repression, Gefängnissen und Exil nicht aufhalten lassen wird. Wir bitten Sie, diesen demokratischen Ruf zu hören. Seien Sie das Staatsoberhaupt, das den Willen der Bürger achtet, den diese an den Urnen ausgedrückt haben. Demokratie ist auch die Fähigkeit, die Gesetzgebung an die sich wandelnden Realitäten anzupassen, die die Bevölkerung durch ihren Willen gestaltet.

Wir kennen die Grenzen der Verfassung, die Ihnen manche Handlungen verbieten. Wir kennen aber auch die Möglichkeiten der Verfassung, die Ihnen die Ausübung bestimmter Funktionen erlauben. Eine der wichtigsten ist es, zwischen den Gewalten des Staates zu schlichten und zu vermitteln.

Diese Woche werden die Mittelmeerspiele in Tarragona eröffnet. Die Geschichte bietet uns damit eine Chance, zu reparieren und zu heilen, was Gewalt, Repression und Verfolgung gegen das Referendum vom 1. Oktober verursacht haben. Verstehen Sie bitte, verehrter Herr, dass der 1. Oktober für die Mehrheit der Katalanen ein besonderer Tag ist und bleiben wird. Nehmen Sie diesen Moment wahr und lassen Sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen. Diese Woche werden Sie nach Katalonien kommen, und wir möchten Sie mit der Bereitschaft empfangen, eine Phase des Dialogs zu beginnen, der Verhandlung, der Anerkennung, des demokratischen Respekts, der Modernität der Institutionen und der Achtung ziviler und politischer Rechte und grundlegender Freiheiten.

Es ist notwendig, eine Phase der Verhandlung zu eröffnen, die immer darin münden muss, den Bürgern Kataloniens das Wort zu erteilen. Wir sind der Auffassung, dass politische Konflikte immer mit demokratischen Mitteln gelöst werden müssen. Die Stimmzettel, Urnen, Wahllokale und die Debatte unterschiedlicher Ideen sind der höchste Ausdruck demokratischer Willensäußerung. Wir sind überzeugt, dass kein Demokrat es ablehnen kann, den Bürgern das Wort zu erteilen. Damit endlich diese Situation der Anomalie enden möge, in der Richter und Polizei den Raum besetzen, den die Stimme und das Wort der politischen Vertreter einnehmen sollten. Damit keine Demokraten mehr in Gefängnissen eingesperrt sein mögen und friedliebende Menschen fern der Heimat im Exil ausharren müssen. Damit das Gesetz sich der demokratischen Willensbildung anpassen möge und nicht die Demokratie sich in veraltete Gesetze zwängen muss. Damit die Politik zur Politik zurückkehren möge und die Debatte und der Austausch von Meinungen die Regeln sein mögen, auf deren Basis wir uns alle gemeinsam den Differenzen stellen. Wir fordern nichts Unangemessenes von Ihnen. Hören Sie uns unvoreingenommen und ohne Vorurteile zu und helfen Sie mit, einen Prozess der Öffnung, Modernisierung und vorherrschender Demokratie zu ermöglichen.

Wenn Sie diesen Schritt gehen, werden Sie uns an Ihrer Seite finden.

Hochachtungsvoll,

„Sehr Ehrenwerter Artur Mas i Gavarró
Sehr Ehrenwerter Carles Puigdemont i Casamajó
Sehr Ehrenwerter Quim Torra i Pla“

P.S. des Präsidenten Quim Torra i Pla

Geehrter Herr, in einer Phase, die von Dialog geprägt sein muss, biete ich Ihnen meine offene Hand an, um aus diesem Dialog den Geist erwachsen zu lassen, der die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien in Bewegung bringen kann. Wir müssen miteinander sprechen. Ich muss Ihnen all das erläutern können, was Präsident Mas, Präsident Puigdemont und ich im vorstehenden Brief geschrieben haben. Dies ist für mich, in meiner Funktion als Präsident Kataloniens, eine moralische Pflicht. Darum bin ich überzeugt, dass Sie im Rahmen Ihres Besuches in Katalonien diesen Freitag Zeit und Gelegenheit finden werden zu einem Treffen. Ich bitte Sie nicht darum, auf irgendetwas zu verzichten, sondern lediglich um Ihre Unterstützung in einer offeneren und demokratischeren Auslegung der Verfassung und der Rolle, die sie Ihnen als Staatsoberhaupt überträgt. Die Bereitschaft zum Dialog ist meiner Ansicht nach eine Mindestvoraussetzung, um eine Beziehung gegenseitiger Achtung zu unterhalten, wie sie zwischen Institutionen und Ländern angemessen ist. Ich muss Ihnen erklären können, wie sich ein großer Teil des katalanischen Volkes fühlt.

Hochachtungsvoll,

Sehr Ehrenwerter Präsident Quim Torra i Pla
Barcelona, 20. Juni 2018

 

Ursprüngliche Quelle: El Nacional (20-06-2018)

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