DAS RETTEN VON LLARENA

Es gibt keinen Grund für die Bürger, einen indiskreten Magistrat zu retten. Mal sehen, wie sie das erklären.

Bislang war der geplagte spanische Steuerzahler gezwungen, Banken und verschiedene Autobahnbetreiber zu retten, aber bis jetzt hate es noch keinen Fall gegeben, in dem wir aufgefordert wurden einem Richter zu Hilfe zu kommen.

Aber, das ist genau das was jetzt gerade passiert. Der Magistrat Llarena, mit der zweifelhaften Unterstützung seines Freundes Lesmes, Kerkermeister des CGPJ (Consejo General del Poder Judicial = Generalrat der Justiz), beabsichtigt öffentliche Gelder verwendet werden, um die rechtliche Vertretung von Pablo Llarena in einem Zivilprozess in Brüssel zu bezahlen, und darüber hinaus, dass bei eventuellem Verlust und Verurteilung, das Geld aller wird verwendet, um die Kompensation zu bezahlen, die symbolisch wäre und ausserdem die Gerichtskosten zu übernehmen, die nicht sehr hoch wären.

Sie wissen ja, es war diese Zivilklage von Puigdemont und den ehemaligen Abgeordneten Serret, Comin, Puig y Ponsati, den Ehrenschutz fordernd, aufgrund privater Äusserungen des Magistrates während Konferenzen (gesponsert von BMW in FAES in Sommer Universitäten) in denen ihr Recht auf die Annahme ihrer Unschuld durch den Richter, der Ihren Fall instruiert, verletzt worden sei. Diese Zivilklage die Llarena Geldbeutel zerstört -und dem der Rest der Welt – und von dem der ehemalige Dekan von Madrid denkt, dass er nie hätte vorkommen sollen. Diese Klage, die ihrem juristischen Kurs gefolgt ist und die den Termin für den 12. September beibehält. Was vor zwei Monaten ein Lacher und eine verrückte Idee war, endet in Mobilisierung ungekannter Mechanismen, um Llarena zu retten.

Mit jedermanns Geld.

Und Achtung mit diesem Detail. Denn die Substanz dessen was sich in Brüssel – dem Aufenthaltsort der Ankläger – abspielt ist, dass der Magistrat Llarena, in seinen juristischen Ausführungen die Katalanen mutmaßlich als Autoren der Rebellion und Untreue anklagt und somit ein ziviles Unrecht begeht, wenn er in seinen privaten Äusserungen voraussetzt, die die Angeklagten diese Straftaten tatsächlich begangen haben.

Und Sie werden sich jetzt fragen, was der GCPJ, das Justizministerium und vor allem unser aller Geld damit zu tun hat, das Llarena seinen Mund nicht halten kann oder ihm sein Unterbewusstsein entfleucht, wenn er „on tour“ ist? Genau das frage ich mich auch, ebenso täte die Justiz gut daran die Situation besser zu studieren, bevor sie eine Entscheidung trifft, die eine Vergeudung öffentlicher Gelder mit sich brächte, denn dass hat einen Namen. Und sie kennen ihn.

Wir waren bei dem Thema, dass Llarena und die anderen vor zwei Monaten lauthals lachten in Bezug auf diese Anklage und dass sie die Ablehnug (Llarenas als Richter im Fall gegen Separatisten zu hinterfragen) nur zu schnell entschieden wurde; der Grund dieser Ablehnung war, dass er einen Prozess gegen diese Leute vorsitzt, was ein gesetzlicher Grund ist, den Fall zu verlassen. Aber sie argumentierten, dass ihm (dem Richter Llarena) es auf keiner Weise seine Handlung beeinflussen würde!

Vor ein paar Tagen reichte der Richter jedoch eine offentlich Bittte um Sonderschutz bei dem CGPJ ein, da er sich nun in seiner Unabhängigkeit gestört sieh.

Und wie kann sein, dass man sich überhaupt nicht für ein Thema interessiert, dann später einen Ablehnung (als Richter) verwirft und nur einige Wochen später behauptet, dass ihn dieses Thema so sehr stört, dass er besonderen Schutz braucht? Aber genau so ist es gelaufen.

Ich werde versuchen, es Ihnen zu erklären. Der unerschütterliche Magistrat hat erkannt, dass der belgische Zivilprozess voranschreitet und dass er wählen kann, ob sich in Anwesenheit oder Abwesenheit damit auseinandersetzt. Letzteres lässt keine Verteidigung zu, also mussten er einen Anwalt beauftragen und diesen aus seiner Tasche bezahlen? Das ist ein Ding! Zudem könnte er, wenn man es genau überlegt, verlieren, obschon die der Schuldspruch ünf Euro betragen würde, könnte die Zahlung der Gerichtskosten einschließlich der Anwaltskosten schon eine grosse Summe zusammen tragen. Unter Bedrohung seiner eigenen Tasche verlangt Llarena nach „Süppchen“. Diese Suppen sind nicht einfach zu kochen.

Mir kommt zu Ohren, dass Lesmes selbst in der permanenten Komission behauptet hat, dass er ein Gespräch mit der Generalstaatsanwältin hatte, um zu schauen, wie es hinbekommen könnte, dass die (öffentliche) Anwaltschaft, den Fall übernehmen könnte. Sie sagte ihm, dass dieses Anliegen ohne Anregung vom Rat (CGPJ), ziemlich unmöglich wäre. So begannen er das „Anliegen“ anzuregen, und zwar mit der falschen Verwendung der Schutzfigur, die die Unabhängigkeit der Justiz von anderen Staatsgewalten bewahren soll.

Die Erfindungen und Anomalien enden hier noch nicht.

De facto gab es eine Sitzung, die unter Hochspannung ablief, der ständigen Kommission der CGPJ, in der, buchstäblich, Schreie nicht fehlten. Und der Antrag auf Schutz von Llarena hätte nicht einmal bearbeitet werden dürfen. Das Gesetz enthält eine Ausschlussfrist von zehn Tagen einen solchen Schutz zu beantragen, ab dem Moment, in dem das störende Ereignis eintritt. Es hat Ablehnungen von Schutzanträgen gegeben, die ausserhalb der Frist gestellt wurden. Nun, Llarena stellte den Antrag nicht einen Tag, sondern fast zwei Monate zu spät.

Dieses Motiv wurde von einem der Mitglieder angebracht, die sich weigerte, die Petition überhaupt zu prüfen, weil sie als illegal angesehen werden müsste. Für den Lesmes Bulldozer war nichts wichtig. Darüber hinaus birgt der Antrag auf Sonderschutz einen konzeptionellen Fehler, da der Mechanismus zur Gewährleistung der Unabhängigkeit nichts mit den privaten Handlungen eines Richters und der Möglichkeit zu tun hat, dass es ihn Geld kosten könnte. So spricht man vom Schutz vor Immissionen aus dem Ausland gegen die spanische unverletzliche Gerichtsbarkeit, obschon es dieses

Risiko in einem privaten Prozess grundlos ist, und ausserdem den Sonderschutz nicht in Kraft setzt. Sicher ist nur, dass in der turbulenten Sitzung der Satz fiel: „Mal sehen, wir sprechen über Geld und über eine Person, die von seinem Gehalt lebt.“ So wird die Rettung von Richter Llarena gefordert und so hat der CGPJ es dem Justizministerium unterbreitet.

Die in Belgien eingereichte Zivilklage sagt wörtlich: „Richter Llarena hat ausserhalb seiner juristischen Funktion einen Fehler begangen“.

Jetzt hat Lesmes entschieden, dass der Magistrat ein Großmaul gewesen ist, für dass wir alle bezahlen müssen. Das Ministerium hat bereits gesagt, dass die Staatsanwaltschaft nicht handeln kann und dass auf jeden Fall Anwälte eingestellt werden müssen. Vorsichtig damit. Die Verwendung öffentlicher Gelder zur Bezahlung von Anwälten in privaten Angelegenheiten ist nicht akzeptabel. Und hat einen hässlichen Namen.

Es gibt keinen Grund für Bürger, einen Großmaul-Magistrat zu retten. Mal sehen, wie sie das erklären.

Ursprüngliche Quelle – El diario.es (18/08/2018)

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