DIE DEUTSCHEN JUSTIZ ENTTARNT DEN SPANISCHEN OBERSTEN GERICHTSHOF

Die Entscheidung der deutschen Justiz über Puigdemont setzt die ganze Strategie von Richter Llarena außer Gefecht und zieht die Anklage der Rebellion, die nur so politisierte Gerichte wie der Nationale Gerichtshof oder der Oberste Gerichtshof Spaniens überhaupt sehen, in Zweifel.

Als Carles Puigdemont vor drei Monaten auf der Autobahn A7 in Deutschland zwischen Shuby und Jagel festgenommen wurde, wurde die Entscheidung über seine Auslieferung einem Gericht überlassen. Das Gericht, was dafür zuständig war. Das, was am Nächsten war. Das vom entsprechenden Bundesland. Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein, kaum eine halbe Stunde von der Stelle entfernt.

Wenn Puigdemont eine Stunde vorher oder eine Stunde später auf derselben Autobahn festgenommen worden wäre, wären ein anderer Gerichtshof und andere Richter diejenigen, die hätten entscheiden müssen. Denn in Deutschland – wie in Spanien theoretisch auch – gilt ein wesentlicher Rechtsgrundsatz: das Recht auf den natürlichen Richter. D. h., jeder Angeklagte soll vom gesetzlich bestimmten Gericht beurteilt werden, das Gericht nämlich, was zuständig ist, nicht das, was die Regierung oder der König bevorzugen.

Es ist ein grundlegendes Menschenrecht und dient dazu, offensichtliche Missbräuche zu vermeiden. Es ist eines der Grundprinzipien für einen fairen Prozess. Ein fairer Prozess, den im Fall der Unabhängigkeitsbewegung das spanische Justizsystem offensichtlich nicht garantiert.

In Spanien steht das Prinzip des natürlichen Richters auch in unserer Verfassung.

Artikel 24 Nummer 2: das Recht auf den „ordentlichen, gesetzlich vorgelegten Richter“. Etwas, das in klarem Widerspruch zu der Existenz eines Gerichts steht, das alles außer ordentlich ist, nämlich der Nationale Gerichtshof, der in der europäischen Justiz keine Entsprechung hat und viele der heikelsten Urteile erlässt.

Im Nationalen Gerichtshof gibt es nur sechs oberste Untersuchungsgerichte in Strafsachen. Nur sechs Richter, die die empfindlichsten Strafsachen des Landes ermitteln. Allein die Tatsache, dass sie nur sechs sind, verstoßt gegen jeglichen Unabhängigkeitsgarantien. Es ist lediglich eine Garantie für die Machthaber, denn es ist viel einfacher, sechs Richter unter Druck zu setzen, sechs Stühle hin und her zu schieben, sechs Richter zu fördern oder zu bestrafen, als Hunderte von ordentlichen Richtern im Land zu kontrollieren.

Unter anderen wichtigen, staatlichen Dingen, wie Terrorismus, den „gefährlichen Twitterer“ oder der Bekämpfung der großen Wirtschaftsverbrechen der Korruption ist der Nationalen Gerichtshof auch für Auslieferungen zuständig. Wäre es andersherum gewesen, und ein Flüchtling der deutschen Justiz bei Kilometer 180 der A6 festgenommen worden, wäre der Nationale Gerichtshof und nicht ein Richter in Tordesillas dafür zuständig gewesen, über die Auslieferung oder Freilassung zu entscheiden.

Was wäre mit Puigdemont geschehen, wenn die Entscheidung über seine Auslieferung von einem deutschen Nationalen Gerichtshof getroffen worden wäre, auf den Angela Merkel Druck mit irgendwelchen Mitteln hätte ausüben können? Wir wissen es nicht. Aber eventuell etwas anderes als das, was gerade geschehen ist.

Die Entscheidung der deutschen Justiz über die Auslieferung von Carles Puigdemont enttarnt den Obersten Gerichtshof und noch dazu das gesamte spanische Justizsystem.

Das schleswig-holsteinische Gericht sieht nirgends die Straftat der Rebellion, wofür ein bewaffneter und gewaltsamer Aufstand nötig ist, den es nicht gab. Das Urteil dieses Hofes setzt die gesamte Strategie und die gesamte Ermittlung des Richters Pablo Llarena außer Gefecht und zieht noch mehr eine übertriebene Anklage der Rebellion, die in ganz Europa nur so politisierte Gerichtshöfe wie der Nationale Gerichtshof oder der Oberste Gerichtshof Spaniens überhaupt sehen, in Zweifel.

Was im Obersten Gerichtshof geschehen ist, ist eher nachvollziehbar bei einem genaueren Blick auf das Auswahlsystem der Richter vom höchsten spanischen Gericht. Die Stellen am Obersten Gerichtshof werden durch direkte Entscheidung der Mitglieder des Generalrats der Judikative (CGPJ, auf Spanisch) besetzt, also ohne öffentliche Ausschreibung, bei der man besondere Verdienste vorlegen sollte. Und wiederum werden die 20 Mitglieder der CGPJ direkt und willkürlich von den parlamentarischen Mehrheiten des Parlaments und des Senats ernannt. Das heißt, den Oberste Gerichtshof Spaniens erreicht man seit vielen Jahren mit der Unterstützung der konservativen Mehrheit der CGPJ, die die PP willkürlich ernennt. Mit ihrem unerlässlichen Segen. Spanien ist fast das einzige Land in Europa, in dem die Auswahl der Richter des Obersten Gerichtshofes fast direkt aus der politischen Macht erfolgt. Dabei herrschen keine Kriterien der Verdienste oder der Erfahrung vor, wie der Europarat mehrfach kritisiert hat.

Richter Pablo Llarena ist dafür ein Paradebeispiel. Er wurde 2016 zum Richter des Obersten Gerichtshofes ernannt, nachdem er Vorsitzender und Sprecher des konservativen Rechtsverbandes APM gewesen war. Nach dem Vorsitz der APM wurde er mit den Stimmen der willkürlich von der konservativen PP-Partei ernannten Mitglieder der CGPJ zum Obersten Gerichtshof befördert. Er hatte jahrelang keine strafrechtlichen Ermittlungen geleitet.

Zuständigkeitsproblem

Einer der deutlichsten Missbräuche des gesamten Strafprozesses gegen die Unabhängigkeitsbewegung liegt nämlich daran: wer die Richter, die über Schuld bzw. Unschuld der Unabhängigkeitsanführer entscheiden, sind. Theoretisch lag die Zuständigkeit zu den Straftaten der Rebellion und Aufruhrs bei den Landgerichten der jeweiligen Provinzen, nicht beim Nationalen Gerichtshof. Dieses Kriterium wurde angewandt, als Baltasar Garzón versuchte, die Verbrechen des Franco-Regimes zu untersuchen. Der Oberste Gerichtshof entschied damals, dass er dafür nicht zuständig war. Genauso als die Fluglotse wegen Aufruhr angeklagt wurden: sie wurden jeweils beim Landgericht der nächsten Provinz zum jeweiligen Flughafen, nicht beim Nationalen Gerichtshof beurteilt. Aber mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung änderten sich wieder die Kriterien der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, und anstatt beim Landgericht Barcelonas zu ermitteln, leitete man den Prozess durch Zauberkraft zum Nationalen Gerichtshof in Madrid weiter.

Noch krasser war der Bühnenauftritt des Obersten Gerichtshofes. Theoretisch werden Regionalpolitiker mit Immunität vom Oberlandesgericht der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft beurteilt. Im Falle von Puigdemont oder Junqueras hätten sie vom Oberlandesgericht Kataloniens und nicht vom allgemeinen Obersten Gerichtshof in Madrid beurteilt werden sollen. Denn der letzte befasst sich nur mit Personen mit Immunität, die keine Regionalpolitiker sind. Aber so ist es eben mit dem Recht auf den natürlichen Richter in Spanien.

Das erbrachte Argument für die Weiterleitung des Prozesses an den Obersten Gerichtshof ist, dass ihre angeblichen Verbrechen alle Spanier betreffen, nicht nur die Katalanen.

Und das ist wahr, genauso wie bei vielen anderen Verbrechen, bei denen deswegen kein Richterwechsel stattfindet. Der wahre Grund –den sie nicht erklärten– ist nämlich Folgender: die Oberlandesgerichte der Autonomen Gemeinschaften werden teilweise auch von den jeweiligen Parlamenten ernannt. Und natürlich würden Puigdemont und seine Leute im katalanischen OLG auf Richtern treffen, die von ihren jeweiligen Parteien gefördert wurden. Genauso wie im Falle vieler anderen Personen mit Immunität bei der politisierten spanischen Justiz.

P.S. Könnte gegen König Juan Carlos de Borbón nach den Enthüllungen seiner geliebten Exfreundin Corinna zu Sayn-Wittgenstein über seine Geschäfte und sein verborgenes Vermögen in der Schweiz gerichtlich ermittelt werden? Durchaus. Das würde wahrscheinlich so sein, wenn solche Hinweise einen normalen Bürger betreffen würden. Seit seiner Abdankung hat der emeritierte König seine Nichtstrafbarkeit verloren und muss sich an die gleichen Gesetze wie alle anderen halten. Es gibt aber einen kleinen, aber feinen Unterschied dabei: er ist mit Immunität ausgestattet. Und daher kann er nur vom Obersten Gerichtshof und jenen Richtern beurteilt werden, die durch die von den parlamentarischen Mehrheiten willkürlich ernannten Mitglieder der CGPJ ernannt worden sind.

Was wäre, wenn die Entscheidung, gegen den Borbón zu ermitteln, von einem ordentlichen Richter abhing, der niemals einen politischen Gefallen erhalten hat, wie Richter Castro? Nun, das wäre wahrscheinlich eine ganz andere Geschichte.

Ignacio Escolar ist Journalist. Er ist der Direktor von eldiario.es. Autor von escolar.net und politischer Analyst im Fernsehsender La Sexta. Mehr unter www.escolar.net/about.

Ursprüngliche Quelle (eldiario.es – 12/07/2018)

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