DIE GENERALITAT KEINE AUSGABEN FÜRS REFERENDUM

Die Regierung teilt dem Richter mit, dass die Generalitat, laut dem Bericht einer im September verhafteten Beamtin, keine Ausgaben fürs Referendum vom 1. Okt. gemacht hat

Ein anderer Bericht der Generalwirtschaftsprüferin bestätigt, dass nur 25.500€ für die Wartung eines schon bestehenden Programms ausgegeben wurden.

Die sp. Regierung hat dem Leiter des Amtsgerichtes Nr. 13 in Barcelona, José Antonio Ramírez Sunyer, mehrere Berichte zukommen lassen, in denen bestätigt wird, dass die Generalitat keine öffentlichen Gelder für das gesetzwidrige Referendum vom vorigen 1. Okt. ausgegeben hat. Unter diesen Berichten ist einer von Natàlia Garriga, Dienstleiterin des Vizepräsidentschaftsamtes sowie für Wirtschaft und Finanzen. Garriga wurde am vorigen 20. September im Rahmen der von der Guardia Civil vorgenommenen ‘Operation Anubis’ gegen den Referendumsveranstaltern festgennomen.

Da die sp. Regierung nach Anwendung des Verfassungsartikels 155 für die Generalitat de Catalunya zuständig ist, hatte der Richter am vorigen 24. Nov. die spanische Regierung gebeten, ihm Auskunft über die von der katalanischen Regierung gemachten Ausgaben zur Veranstaltung des gesetzwidrigen Referendums zu geben.

Die Regierung Rajoys hat über zwei Monate gebraucht, um eine erste Antwort zum Gerichtsamt zu senden, da die Delegation der sp. Regierung in Katalonien das Gerichtsersuchen bis eineinhalb Monate nach Erhalt nicht weiterleitete. Das Ersuchen wurde dann an das Staatssekretariat für Territoriale Verwaltungen gesandt, wie es aus einem Schreiben der erwähnten Delegation an den Richter zu ersehen ist, an dem Europa Press Zugang gehabt habe. Das Ersuchen wurde dann von dort aus jeweils an die Finanz- und Innenministerien sowie an die Regierungspräsidentschaft weitergeleitet.

Die sp. Regierung hat über zwei Monate gebraucht, um eine Antwort zu geben

Die sp. Regierung forderte Berichte von Natàlia Garriga und von der Generalbuchprüferin der Generalitat, Rosa Vidal Planella, an. Letzendlich sandte die Regierung Rajoys am vorigen 29. Januar beide Berichte an das Gerichtsamt.

Natàlia Garriga, Verfasserin des ersten Berichtes, wurde am vorigen 20. Sept. von der Guardia Civil festgenomen, auf Anordnung des Amtsgerichtes Nr. 13 von Barcelona im Rahmen der ‘Operation Anubis’. Zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt 14 Menschen, darunter verschiedene leitende Generalitat-Beamte, festgenommen. Sie wurden beschuldigt, an der Organisation des gesetzwidrigen Referendums teilzunehmen.

Als Reaktion zur Gerichtsanordnung versammelten sich an diesem Tag zudem 40.000 Menschen vor dem kat. Wirtschaftsamt und die Gerichtsbeamte wurden dadurch einige Stunden dort aufgehalten. Mehrere Fahrzeuge der Guardia Civil wurden zerstört.

Nun gut, der erste von der sp. Regierung gesandten Berichte ist der von Natàlia Garriga, auf Anfrage der Generalleiterin für Innenpolitik des Innenministeriums, verfasste. In diesem Dokument bestätigt Garriga, dass seitens ihrer leitenden Dienststelle kein Ausgabenverfahren bearbeitet wurde, um die Kosten für die Veranstaltung “der Volksbefragung vom 1.10.2017 zu finanzieren”

Entlang von vier Blättern legt Garriga dar, dass wegen “Erforderlichkeit” des Verfassungsgerichtes keine Bereitstellung der veranschlagten Posten fürs Referendum erfolgte. Sie zitiert dabei die vorausgesehenen 5 Millionen für Wahlen und Volksbefragungen und weitere 800.000 € ebenfalls für Wahlen und Bürgerbeteiligung.

DIE SP. REGIERUNG HAT FÜR DIE WAHLEN AM 21. DEZ. AUSGEGEBEN, WAS FÜRS REFERENDUM VERANSCHLAGT WORDEN WAR

Garriga macht übrigens geltend, dass die sp. Regierung die 5 veranschlagten Millionen, die vom Verfassungsgericht blockiert worden waren, für die autonomischen Wahlen in Katalonien am vorigen 21. Dezember verwendet wurden. Tatsächlich schliesst Garriga in ihrer Antwort das getroffene Abkommen des Ministerrates ein, in dem eine Ausgabe von 25 Millionen für die Regionalwahlen abgestimmt wurden, von denen 17,3 Millionen Euro für 2017 veranschlagt worden waren.

Im erwähnten Ministerrat, von Cristobal Montoro unterschrieben, wurde ausgeführt, dass eine Budgetveränderung von über 12,3 Millionen Euro gebilligt wird, da schon weitere 5 Millionen seitens der Generalitat veranschlagt worden waren.

Ebenfalls erinnert Garriga in ihrer Antwort an einen Bericht der Generalitat, angefordert durch den Generaldirektor der Rechtsberatung der Vizepräsidentin der autonomen Regierung am 17. November, der bereits an das Gericht weitergeleitet worden war. In diesem beigefügten Dokument sind die Antworten sämtlicher diensthabender Direktoren der verschiedenen Abteilungen der Generalitat enthalten, die bestätigten, dass kein Budgetposten für den 1. Oktober aufgewendet wurde.

Der vorgenannte Bericht wird von Pere Aragonés, amtierender Sekretär der Wirtschaftsabteilung, unterzeichnet und in der Tagesordnung des souveränen Prozesses von Josep Maria Jové, als einer der Personen, die an den Sitzungen teilnehmen, erwähnt.

Genau dieser Bericht, der alle Ausgaben seitens der Generalitat verneint, zusammen mit den Berichten der Guardia Civil, die vor Undurchsichtigkeiten dieser autonomen Verwaltung warnen, waren es, die die 13. Strafgerichtskammer dazu motivierten, sich direkt an Mariano Rajoy zu wenden und ihn zu bitten, selbst über die tatsächlichen Ausgaben der öffentlichen Gelder zu berichten, die die katalanische Regierung zur Durchführung des Referendums aufgewendet hatte.

DIE RECHNUNGSPRÜFERIN BESTREITET AUSGABEN FÜR DEN 1. OKT.

Die Regierung fügt Ihrer Antwort einen weiteren Bericht der General Wirtschaftsprüferin der Generalitat, Rosa Vidal, bei, in dem sie berichtet, dass ihr keine Akten in Bezug auf Ausgaben im Rahmen des Programms 132 für die Volskbefragungen vorliegen, und dass diese im Auftrag des Verfassungsgerichts gesperrt wurden.

Und sie fügt hinzu, ihr liege keine diesbezügliche Akte vor, weder innerhalb noch außerhalb des Haushaltsplans, in keiner der Buchführungsphasen, die dem Abstimmungsprozess zugeteilt waren.

Die einzigen anerkannten Zahlungsverpflichtungen, die von der Wirtschaftsprüferin bestätigt werden, sind zwei Ausgaben in Höhe von 19.366.68 € und 6.154,66 €, die vom Zentrum für Telekommunikation und Informationstechnologie (CTTI) für die „normale und evolutionäre“ Wartung bestehender Programme aufgewendet wurden und die schon seit Jahren in der Abteilung für Regierung, öffentliche Verwaltung und Wohnungswesen existieren.

Dieser Bericht besagt, dass nach Analyse der beiden Akten angenommen werden muss, dass „kein erstoß gegen das gegenwärtige Rechtssystem oder die Resolution des Verfassungsgerichts vorliegt“.

 

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