DIE STEUERBEHÖRDE GEGEN DIE GUARDIA CIVIL

Gerechtigkeit ist ein Schlüsselelement für das reibungslose Funktionieren fortgeschrittener Gesellschaften.

Auch für ihre Volkswirtschaften. Im weitesten Sinne, von der Magistratur selbst bis zu den Beziehungen zwischen ihr und den politischen Mächten und der Verwaltung, zu der Art ihrer Verbindungen mit den Sicherheitskräften als operative, informationelle und exekutive Unterstützung, einschließlich der Transparenz in Ihre Verfahren. Vertrauen in die Objektivität und Ehrlichkeit ihrer Entscheidungen, die durch ihre Unabhängigkeit und professionelle Strenge definiert sind, ist ebenso grundlegend für das Leben wie für wirtschaftliche Entscheidungen.

Und aus dieser Perspektive ist die spanische Justiz, was die katalanische Unabhängigkeitsbestrebung angeht sowie das Gerichtsverfahren wegen Rebellion und Unterschlagung, einem echten Stresstest unterworfen. Nach ihrer eigenen Entscheidung, von ihrem obersten Gerichtsorgan, nämlich den Obersten Gerichtshof, ist eine der Fronten, in denen diese Überprüfung ihrer Solvenz stattfindet, international. Obwohl die Justiz in Belgien, der Schweiz, Dänemark und Finnland, Länder in die der ehemalige Carles Puigdemont vor seiner Verhaftung besucht hat; in Reichweite sind, hat sich der Untersuchungsrichter Pablo Llarena für das deutsche föderalistische System entschieden und auf diese Weise den EU-Haftbefehl der Auslieferung durchgeführt. Und dies mit einem Ergebnis, welches im Moment nicht günstig für seine Thesen zu sein scheint.

Nachdem das oberste Gericht des Landes Schleswig-Holstein bis auf Weiteres den Straftatbestand der Rebellion abgelehnt hat,

steht es noch unter dem Vorbehalt der Unterschlagung, die den Beamten zuzurechnen ist, die das öffentliche Eigentum beeinträchtigen. Es wäre, wie Llarena in seinen Resolutionen argumentiert, die Verwendung von etwas mehr als 1,6 Millionen Euro des Haushaltsgeldes der katalanischen Regierung zur Finanzierung der Volksbefragung des 1. Oktobers, das vom Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde.

Die Lektüre des bisher einzigen Beschlusses des Obersten Gerichtshofs Schleswig-Holsteins verspricht Llanera auch für dieses jüngste Vergehen nichts Gutes. Erstens ist seine Erwägung näher an das Zivilrecht: Warum beansprucht der Staat Gerechtigkeit und nicht die gesetzlichen Leiter der Regionalverwaltung, da es materiell geschädigt wäre? Die drei deutschen Richter fragen auch nach dem materiellen Beweis, in welchem Puigdemont den formellen Befehl gegeben hätte, dieses Geld zu verwenden; eine allgemeine politische Anklage reicht nicht dazu. Dem Beschluss zufolge gehört das nicht zu dem Material, das Llarena nach Kiel geschickt hat.

Aber das Wichtigste kommt als Nächstes, wenn die Richter über „die gesetzlichen Bestimmungen der spanischen Behörden nachdenken und die rechtliche Beurteilung nicht erlaubt zu erkennen, ob es nach spanischem Recht die bloße Tatsache gäbe, dass die finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Referendum ohne effektive Zahlungen eingegangen werden, eine strafbare Handlung sei“. Das heißt, sie fragen sich, ob, trotz der ursprünglichen Absicht von Puigdemont und seinen Leuten, diese Kosten tatsächlich angefallen sind und ob die einfache Ankündigung, dies zu tun, bereits ein Verbrechen ist, so die spanische Justiz.

Die zweite Frage ist gleichermaßen oder relevanter:

„Auf jeden Fall wäre es aufgrund der bisher übermittelten Informationen auch vorstellbar, dass nach der Absetzung der katalanischen autonomen Regierung die entstandenen Kosten nicht oder zumindest nicht mehr bezahlt werden, nicht mit öffentlichen Mitteln belastet, sondern auf private Weise, wie vom Betreffenden [Puigdemont] in der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht und in den Schriftsätzen der Verteidigung vom 5. April 2018 gefordert, die öffentlichen Gelder einzubringen unter der Verantwortung der behaupteten Person sie keine Beeinträchtigung erlitten hätten“.

Die Analyse der Gerichtslogik stimmt überein,

wenn es die Zahlungen der Volksbefragung nach dessen Abhaltung gab und bis dahin die katalanische Verwaltung bereits durch den Artikel 155 interveniert wurde. Wie konnte der Betreffende sie machen? Wie wir gesehen haben, treffen Puigdemonts Vorwürfe auf denselben Nagel. Darüber hinaus beginnt die Kontrolle der Finanzen der Generalitat in Wirklichkeit nicht nach dem Referendum, wie das Gericht sagt, sondern viel früher.

Die finanzielle Intervention der Generalitat beginnt nicht erst nach der Volksbefragung, wie die deutschen Richter sagen, sondern im November 2015. Es war eine progressive Kontrolle des Finanzministeriums, unter der Leitung von Cristóbal Montoro, der seinen Höhepunkt mit der Verabschiedung neuer Bestimmungen im Juli letzten Jahres, drei Monate vor der Abstimmung, erreichte, die den Generalauditor der Generalitat verpflichteten, alle Ausgaben zu beglaubigen.

Steuerverwaltungsbehörden haben ihre Kontrolle über die finanziellen Ausgaben der Generalitat so effizient eingeschätzt,

dass sie mehrere Berichte an die Gerichte geschickt haben, in denen sie festlegten, dass öffentliche Gelder für das Referendum bestimmt waren. Und sie behalten diese Position bei. Worauf basiert Llarena? Nun, in einem Bericht der Guardia Civil, der überkreuzte Mails zwischen hochrangigen Beamten der Generalitat verwendet, aber keine effektive Überprüfung dessen hat, was am Ende mit dem Geld passiert ist. Berichte dieser Art wurden bereits während des Prozesses gesehen. Auch von der Polizei, immer mit astronomischen Figuren, die später nicht mehr real waren. Vielleicht war es keine gute Idee Llarenas, einen dieser Berichte als Anklage gegen das Kriterium des Finanzministeriums zu wählen. Noch eine Schwachstelle in diesem Fall.

 

(Foto im Besitz von Crónica Global – El Español)

 
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