EUER EHREN, SIE HABEN MICH ZUM POLITISCHEN GEFANGENEN GEMACHT

Jordi Turull, Präsidentschaftsberater, aus dem Gefängnis von Estremera

Wenn man etwas im Gefängnis hat, dann ist es Zeit.

In diesen 27 Tagen habe ich Seite um Seite alle Dokumente dieser gerichtlichen Ermittlung gelesen. Alle. Und die Schlussfolgerung, die ich ziehe, ist dass es in diesem Prozess nicht darum geht, Gerechtigkeit mit allen Garantien auszuüben, sondern in diesem Prozess geht es um Politik und es soll ein abschreckendes Beispiel gesetzt werden. Um eine Politik und um ein abschreckendes Beispiel, die Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Demostrationsfreiheit bedrohen. Dieser Prozess ist ein Angriff auf die Grundsäulen des demokratischen Parlamentarismus.

Die Anklageschrift zeigt einen sehr beunruhigenden Mangel an Präzision. Mir werden Aktionen als Minister zugeschrieben, als ich kein Minister war. Es gibt Tweets und Aussagen, die weder mit dem Tag noch den Nachrichten, mit denen sie verknüpft sind, übereinstimmen.

Es handelt sich um eine noch nie gesehene Parteilichkeit. Es basiert auf Berichten der Militärspolizei (Guardia Civil), die absolut voreingenommen sind, geschaffen auf Bestellung und im Dienst einer massgeschneiderten Anklageschrift, die  Rebellion in Ereignissen sieht, die durch das Gesetz geschütz sind, normale und übliche Ereignisse wie Treffen zwischen Fraktionen und politischen Parteien, Veranstaltungen, Konferenzen, politische Kundgebungen, um politische Positionen oder politische Kritik an der Zentralregierung zu erläutern.

Nun, so tendenziös ist das, was dort gesagt wird, wie bemerkenswert das, was nicht gesagt wird.

Tausende von Aussagen, die an Dialog und einen Pakt mit dem Staat appelieren. Aufrufe zum Pazifismus, die massiven und friedlichen Demonstrationen ohne Zwischenfälle. Nichts davon wird erwähnt, überhaupt nichts.  Es wird auch nichts etwas über die Aufrufe am ersten Oktober gesagt, an Orten wählen zu gehen, wo es keinen Polizeieinsatz gab, noch über das universelle Wählerverzeichnis. Es gibt keinen Hinweis auf die polizeiliche Gewaltausübung, die alle Medien der Welt denunziert haben, und hier gibt es keine einzige Zeile darüber. Wie ich schon sagte, es fehlt an Präzision und es herrscht Parteilichkeit. Und das ist keine Meinungssache, es ist direkt überprüfbar.

Wenn all dies schon alleingesehen bedenkenswert und unfair ist,

ist es für mich das schlimmste, dass wir eine Machtüberschreitung erleben. Es handelt sich nicht nur um eine mangelnde Gewaltenteilung, sondern eine Überschneidung der Gewalten. Mit Ihren Entscheidungen und dem, was Sie schreiben, Ihre Lordschaft, sagen Sie wie und vor allem mit wem die politische und institutionelle Zukunft von Katalonien aussehen muss. Es ist bedenkenswert und so wahr. Sie rechtfertigen unser Gefängnis “ um eine erfolgreiche Rückkehr zur Selbstverwaltung sicherzustellen“. Und ich frage mich: Sind Sie dafür zuständig, „eine erfolgreiche Rückkehr zur Selbstverwaltung sicherzustellen“? Was gilt als „korrekt“ nach Ihren Wünschen? Ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wählen, nicht richtig?  Sind diejenigen, die gewählt wurden, nicht die Richtigen? Ist das, was die Abgeordneten im Parlament von Katalonien frei entscheiden zu wählen, nicht richtig?

Im Gefängnis habe ich mich

auch gefragt, was sich zwischen dem 4. Dezember, als meine vorläufige Haftentlassung diktiert wurde, und dem 23. März, als mein neuer Eintrag in das Gefängnis diktiert wurde, geändert hat. Was haben wir getan? Habe ich die Pflicht, mich wöchentlich bei Gericht zu melden, verletzt? Nein. Habe ich im Parlament etwas gewäht , was vom Verfassungsgericht verboten war? Nein. Habe ich versucht, nicht vor Gericht zu erscheinen, als ich einberufen wurde? Nein. Welche Neuigkeiten könnten einen Einfluss auf meine Rückkehr ins Gefängnis gehabt haben? Welche objektive Tatsachen? Nun die folgenden drei neue Tatsachen. Erstens: Ich habe auf meine politische Tätigkeit nicht verzichtet und ich wurde in das Parlament gewählt. Zweitens: Es gab eine neue absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbewegung. Drittens: Ich wurde als Kandidat für die Präsidentschaft vorgeschlagen und absolvierte die ersten Investitur-Debatte.

Die Anklageschrift überstürzt zwischen der ersten und zweiten Investitur-Debatte. Ist das ein Zufall? Alle Medien haben veröffentlicht, dass nach dem Versuch, Jordi Sanchez zu investieren, ich der nächste Kandidat wäre. Sie haben uns  innerhalb von 48/72 Stunden vorgeladen und unseren Eingang ins Gefängnis befohlen. Gefängnis für alle, die unter vorläufiger Haftentlassung standen? Nein. Nur für diejenigen, die auf die aktive politische Tätigkeit nicht verzichtet haben, für die Abgeordneten im Parlament.

Sie, meine Lordschaft, haben mich gehindert, an der zweiten Investitur- Debatte

teilzunehmen und mich einer Abstimmung zu unterziehen, die mich zum Präsident von Katalonien gemacht hätte können. Nach Ihrem Geschmack, garantiert nicht mein Kompromis im Abgeordnetenhaus, eine Phase des Dialogs zu beginnen, eine „erfolgreiche Rückkehr zur Selbstverwaltung“ in Katalonien? Gab es in meiner Amtseinführungsrede irgendein Element, eine Aussage oder einen Vorschlag, der Sie an eine „hypothetische kriminelle Wiederholung“ denken liess? In keiner Weise. Hier ist es, wo wir zu Ihrem neuestem, erhabenesten und bahnbrechenstem Argument kommen. Ihr Argument, um meine Teilnahme an der Investitur-Debatte zu verhindern und mich wierder zurück ins Gefängnis zu schicken. Sie schreiben, dass „meine innerere psychologische Sphäre nicht zulässt, die Entscheidungen dieses Untersuchungsrichters zu achten“; Das heisst, ihre Entscheidungen. Haben Sie, meine Lordschaft, irgendeinen forensischen Bericht über meine psychologische Sphäre, der diese Behauptungen unterstützt? Ich bin mir nicht bewusst, mich einer psychologischen Untersuchung unterzogen zu haben. Analysen und Schlussfolgerungen dieser Art benötigen eine wissenschaftliche Grundlage, und ich bitte um den wissenschaftlichen Bericht. Denn bisher habe ich keine ihrer Bedingungen für meine vorläufige Haftentlassung verletzt.

Ausserdem, wenn Sie  darauf hinweisen und schreiben, dass wer sich als unschuldig  bekennt, bestraft werden muss, bestraften Sie mich, da ich mich als  unschuldig bekenne, und dies wäre ein weitere große Neuigkeit, die Sie innerhalb des spanischen Strafvollzuges einführen würden. Aber natürlich, diese Gesetzesänderung entspricht der exekutiven Macht, nicht Ihnen!

Sie haben meine politischen Rechte verletzt,

indem Sie mich daran gehindert haben, die zweite Debatte zur Investitur an die Präsidentschaft zu halten. Abgesehen davon, dass Sie mein Recht verletzt haben, haben Sie das Recht aller Abgeordneten verletzt, den Präsidenten unter den rechtmässigen Parlamentariern zu wählen. Da diejenigen, die die Abgeordneten wählen wollen, nach Ihrem Geschmack  keine „korrekte Rückkehr zur Selbstverwaltung“ garantieren, berauben Sie die Abgeordneten ihrer Rechte. Dies ist das erste Mal, dass ein Magistrat entscheidet, welcher MP zum Präsidenten gewählt werden kann und welcher nicht. Das war bisher die Zuständigkeit des Parlamentspräsidenten laut dem Vorschlag der Fraktionen. Wer eigentlich Politik machen sollte, nämlich die spanische Regierung, ist diejenige, die uns darüber informiert, wann, wie und warum wir vor Gericht gestellt und verurteilt werden.  Und wer Gerechtigkeit walten lassen sollte, entscheidet, wie und mit wem die politische Selbstverwaltung Katalonien zurückgegeben wird. Eine offensichtliche Überschneidung der Gewalten.

Ich bin nur drei Monate Regierungsmitglied gewesen. Eine grosse Ehre.

Die Regierung hat beschlossen, ein Referendum durchzuführen, ja. Eine ausdrücklich entkrimilarisierte Tat, die keine kriminelle Handlung ist. Ich bin seit vielen Jahren und auch heute noch ein Mitglied des katalanischen Parlaments. Auch eine wahre Ehre. Das Statut der Autonomie von Katalonien, ein organisches Gesetz des spanischen Staates, legt fest, dass die Abgeordneten für unsere Meinungen und Abstimmungen unantastbar sind. Dieses Gerichtsverfahren berücksichtigt diese Elemente nicht, noch nicht nur das: entweder ignoriert sie sie oder bekämpft sie sie. Es gibt nichts in diesem Falle, nichts, das meine Teilnahme an einem Verbrechen der Rebellion unterstützt. Nichts, trotzdem sitze ich im Gefängnis. Ich weiss nicht, ob ich, als ich im November inhaftiert war, ein politischer Gefangener war, doch seit März haben Sie mich aufgrund all dessen, was ich gesagt und erklärt habe, zum politische Gefangene gemacht. Da ich keine richtige Rückkehr zur Selbstverwaltung nach ihrem Geschmack garantiere und ich der Präsident werden könnte, haben Sie mich ins Gefägnis geschickt.

Wenn Sie mit diesem Angriff und mit dieser Strafe mich zwingen wollen, auf meine politische Ideale, die immer friedlich und demokratisch waren,

und auf meine Verpflichtungen gegenüber den Bürgern zu verzichten, sage ich Ihnen bereits, dass ich es nicht tun werde. Wenn Sie beabsichtigen, dass ich aufzuhöre, ein Unabhängkeitsbefürworter zu sein, werde ich es nicht tun. Ich ziehe es vor,  diese schwere Ungerechtigkeit zu ertragen, egal wie grausam es für mich und meine Familie ist, statt auf meine Überzeugungen und Ideale zu verzichten, zu deren Verteidigung mich alle Gesetze unterstützen. Eure Lordschaft, ich werde Ihrer erhabenen Einladung, auf Politik und mein Engagement für Katalonien zu verzichten, nicht folgen. So wird der politische Konflikt in Katalonien nicht gelöst werden. Er wird gelöst werden, indem Politik von Seiten der Politiker gemacht wird. Und auch mit Dialog, den ich gerade im Parlament vorschlug, als Sie mich unterbrachen, indem Sie mich inhaftierten.

Eure Lordschaft, überdenken Sie meine Anschuldigung.

Sie ist so ernsthaft wie unfair für meine Kollegen und für mich. Auch die Vorsichtsmaßnahmen sind ungerecht und unverhältnismäßig. Sie zu überdenken, wäre ohne Zweifel die größte Garantie für eine friedliche und erfolgreiche Rückkehr zur Selbstverwaltung Kataloniens. Denn es kann der Anfang einer Periode des Dialogs mit dem Staat sein, die die siebeneinhalb Millionen Katalanen schätzen und die zu ihren Gunsten sein wird.

 

(Foto: REUTERS. Jordi Turull, nachdenklich, während der ersten Sitzung zur Investitur des Präsidenten der Generalitat, heute vor gerade mal einem Monat.) 

 
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