GERICHTLICHE ÜBERRASCHUNGEN

Richter Pablo Llarena hat, mit seiner Aktion des Diktierens eines Euro Haftbefehls und späterem Rückzug, Carles Puigdemont eine Tür in belgischen Justiz geöffnet.

Es ist der spanische Untersuchungsrichter, der die Initiative ergriffen hat. Puigdemont reagiert nur auf die Initiative des Richters.

Der Versuch, die Integration Kataloniens in den spanischen Staat auf irgend eine Weise politisch zu lösen, die sowohl für die Bürger Kataloniens als auch für den Rest des Staates akzeptabel ist, ist teuflisch schwierig. Aber es ist noch viel schwieriger, das Problem durch die Gerichte zu lösen zu wollen.

Wenngleich durch das Verschieben der Reaktion auf Seite der Gerichte, es so aussehen mag, als würde der Kurs der Ereignisse kontrolliert werden, ist doch das Gegenteil ist der Fall. Während ein politisches Problem im Bereich der Politik bleibt, besteht die Möglichkeit, es aus den Verhandlungen heraus anzupacken. Wenn ein solches Problem in den Bereich des Rechts verlagert wird, verschwindet eine solche Möglichkeit. Es gibt keine Zugriff den Verlauf der Ereignisse. Und man kann nicht mehr verhandeln.

Da das Problem weiterhin politischer Natur ist,

auch wenn es sich vor einem Gerichtshof befindet, überschreitet man die politische und rechtliche Logik, man entfremdet den Sinn des Gerichtshofs und man kommt zu dem Punkt, dass man die Kontrolle über den gerichtlichen Prozess verliert, das seine Entscheidungen treffen muss. Nicht nur, dass man keine Sicherheit gewinnt, sondern es geschieht genau das Gegenteil.

Es mag sein, dass sich Mariano Rajoy und der Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sicher waren, dass sie mit der Einleitung des Strafverfahrens wegen Rebellion gegen Carles Puigdemont und andere katalanische nationalistische Politiker den Prozess hätten kontrollieren können und binnen kurzer Zeit über einen Urteilspruch durch den Obersten Gerichtshof hätten verfügen können, das jeden auf seinen Platz verweisen würde. Sobald das Urteil rechtskräftig wäre, könnte dann auf die Politik zurückgegriffen werden, aber auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils, mit dem Wert einer bereits verurteilten Angelegenheit.

Aber dieses Vertrauen in das Handeln der Gerechtigkeit war ein Tagtraum. Die Mäander, durch die ein gerichtlicher Prozess gehen kann, sind fast so zahlreich wie die, durch die politisches Handeln gehen kann. Da sie zusätzlich kodifiziert sind und Rechte vorhanden sind, die in jedem dieser Mäander geltend gemacht werden kann, ist die Verstrickung möglicherweise nicht mehr handhabbar.

Der Versuch, Carles Puigdemont und andere nationalistische Politiker wegen des Verbrechens der Rebellion zu verfolgen, macht es klar.

Der Oberste Gerichtshof hat die Kontrolle über den Prozess verloren. Er kann gegen Carles Puigdemont nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Schleswig-Holsteins nicht vorgehen und kann nicht gegen die anderen Angeklagten vorgehen, ohne die „Kette der demokratischen Legitimität“ zu brechen, auf dem der Verfassungsstaat beruht, da von allen Angeklagten, nur Carles Puigdemont Träger der demokratischen Legitimität durch seine Investitur ist. Alle anderen erhalten sie von ihm. Ihre Anklage leitet sich aus der des Präsidenten ab, sie ist also eine Folgeerscheinung der des Präsidenten. Der Oberste Gerichtshof könnte exklusiv gegen Carles Puigdemont vorgehen und die anderen ausschließen. Aber was er nicht tun kann, ist, andere zu bearbeiten, ohne Carles Puigdemont zu verfolgen. Dies ist eine unvermeidliche Konsequenz des Prinzips der demokratischen Legitimation von Macht.

Aber da gibt es noch mehr. Mit der unberechenbaren Ermittlung des Richters Pablo Llarena, die ihn veranlasst hat, zunächst den von der Richterin Carmen Lamela vor der belgischen Justiz diktierten Euro Haftbefehl zurückzuziehen, um dann einen Neuen zu erlassen, den er wieder zurück zieht, hat der Untersuchungsrichter die Grundrechte von Carles Puigdemont verletzt und ihm gleichzeitig die Möglichkeit genommen, sich zu verteidigen.

Nach dem Erlass der beiden Euro Haftbefehle, musste Puigdemont der belgischen Justiz zur Verfügung stehen,

und obwohl gegen ihn keine freiheitsentziehenden Maßnahmen ergriffen wurden, unterlag er der Bewegungseinschränkung und der Pflicht des regelmäßigen Erscheinens vor dem entsprechenden Gericht. Er musste einen Anwalt engagieren, um sich selbst zu verteidigen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Und am Ende, als der Euro Haftbefehle zurückgezogen wurde, war er nicht in der Lage, sich zu verteidigen und eine gerichtliche Antwort auf die Anschuldigung zu erhalten, die der spanische Untersuchungsrichter erhoben hatte.

Mit seiner Aktion des Diktierens und Zurückziehens des Eurohaftbefehls, hat Llarena Puigdemont die Tür zur belgischen Justiz geöffnet. Es ist der spanische Untersuchungsrichter, der die Initiative ergriffen hat. Puigdemont reagiert nur auf die Initiative des Richters. Hätte er den Euro Haftbefehl nicht zurückgezogen, hätte er (Puigdemont) die Zivilklage nicht vor die belgische Justiz bringen können. Nach dem Rückzug, ist Puigdemont der ein Bürger intakter Fakultät seine Grundrechte auszuüben, weil er von keinem endgültigen Gerichtsurteil diese abgesprochen bekam, und da der in Belgien wohnt und sich in der Ausübung seiner Rechte durch den Untersuchungsrichter beeinträchtigt sieht, ohne die Möglichkeit zu haben sich zu verteidigen, hat er somit jedes recht der Welt, den Untersuchungsrichter zu verklagen und ihn für seine unberechenbare Untersuchung zur Verantwortung zu ziehen.

Richter Llarena selbst ist derjenige, der sich in eine unhaltbare rechtliche Position gebracht hat.

Wir stehen nicht vor einem brutalen Angriff auf die Integrität der spanischen Justiz, wie Llarena gesagt hat. Es ist eine Reaktion der legitimen Verteidigung gegen eine unberechenbare Anklage.

Am 4. September wird sich eine neue Überraschung produzieren. Und es wird nicht die letzte sein.

Wir laufen von Unsinn zu Unsinn.

Ursprüngliche Quelle – El diario.es (19/08/2018)

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