GIB KEINEN EURO FÜRS DAS REFERENDUM AUS

 Montoro gibt zu, die Generalitat hat kein Euro fürs Referendum des 1.Okt. ausgegeben

Die Regierung hat mehrere Berichte des leitenden Richters der 13. Strafgerichtskammer des Amtsgerichtes von Barcelona, José Antonio Ramírez Sunyer, gesendet, in denen zugegeben wird, dass die Generalitat keine öffentlichen Gelder für das vom Verfassungsgericht als gesetzwidrig erklärte Referendum vom vorigen 1. Oktober ausgegeben hat.

Unter diesen Berichten ist der von Natalia Garriga, Dienstleiterin des Vizepräsidentschaftsamts für Wirtschaft und Finanzen. Sie wurde am vorigen 20. September im Rahmen der Operation Anubis festgenommen, die gegen den Veranstalter des Referendums unter Federführung der Guardia Civil durchgeführt wurde.

Am 24.11.2017 hatte der Richter die sp. Regierung, durch Anwendung des Verfassungsartikels 155 die zuständige Verantwortliche der Generalitat de Catalunya, angewiesen, ihm Auskunft über die von der katalanischen Regierung ausgegebene Gelder zur Durchführung des erwähnten Referendums zu geben.

Es hat über zwei Monate gedauert, bis die Regierung Rajoys dem Amtsgericht eine erste Antwort geben konnte, da die Regierungsdelegation in Katalonien das Ersuchen erst nach eineinhalb Monaten nach Erhalt weitergeleitet hatte.

Das Gerichtsamtsersuchen wurde an das Staatssekretariat für Territorialverwaltungen gesandt, wie es aus dem an den Richter seitens der Delegation gesandten Schreiben ersichtlich ist. Und von dort wurde das Schreiben jeweils an die Finanz- und Innenministerien sowie an die Regierungspräsidentschaft weitergeleitet. Europa Press hat Zugang zu diesem Dokument gehab.

Die Regierung hat über zwei Monate gebraucht, um eine Antwort zu geben.

Die Regierung hat dann Natàlia Garriga und Rosa Vidal Planella, Generalwirtschaftsprüferinnen der Generalitat, um entsprechende Berichte erbeten. Danach hat die Regierung beide Berichte Rajoys am 29. Januar an das Amtsgericht weitergeleitet.

Natàlia Garriga, Verfasserin des ersten Berichts, wurde am 20.09.2017 von der Guardia Civil im Rahmen der Operation Anubis auf Anordnung des Gerichtsamtes Nr. 13 von Barcelona festgenommen

Zu diesem Zeitpunkt waren insgesamt 14 Menschen festgenommen worden, unter anderem zahlreiche leitende Angestellte der Generalitat. Sie wurden wegen Teilnahme an der Referendumsveranstaltung angeklagt.

Zudem haben sich an diesem Tag, als Reaktion auf den Gerichtsbefehl, etwa 40.000 Menschen vor dem Wirtschaftsabteilung versammelt, während der Amtssitz von Mitgliedern des Rechtsausschuss durchsucht wurde.

Nun, der erste der Berichte, der von der Regierung gesendet wird, ist der, den Natàlia Garriga auf Antrag des Generaldirektors der Innenpolitik des Ministeriums des Innern erstellt hatte.

In diesem Dokument bescheinigt Garriga, dass seitens ihrer Leitung der Dienstleistungen kein Ausgabenbericht bearbeitet wurde, um die Organisation „der Befragung vom 1. Oktober 2017“ zu finanzieren.

Auf vier Aktenseiten führt sie auf, dass „durch Auflage“ des Verfassungsgerichts über keinen der budgetierten Posten ihrer Abteilung für den 1. Okt. verfügt wurde und nennt die für Wahlprozesse und Volksbefragungen vorgesehenen 5 Millionen und weitere 800.000 Euro für Wahlprozesse und Bürgerbeteiligung.

Die Regierung gab dann das Budget für den 1. Oktober für die Wahlen am 21. Dez. aus.

Sie beansprucht auch, dass die Regierung die budgetierten und durch das Verfassungsgericht blockierten 5 Millionen für die Autonomen Wahlen, die in Katalonien am 21. Dezember stattfanden, verwendete.

Tatsächlich beinhaltet die Antwort die Vereinbarung des Ministerrats zur Genehmigung einer Ausgabe von 25 Millionen für die katalanischen Wahlen, von denen 17,3 Millionen Euro zur Ausgabe im Jahr 2017 vorgesehen waren.

In der oben erwähnten Vereinbarung der Regierung, unterzeichnet von Cristóbal Montoro, wird erklärt, dass eine Haushaltsänderung von 12,3 Millionen Euro genehmigt wurde, da es weitere 5 Millionen gab, die in den Budgets der Generalitat vorgesehen waren.

Garriga erinnert in ihrer Antwort auch an einen Bericht der Regierungschefin, ersucht durch den Generaldirektor der Rechtsberatung des Vizepräsidenten der autonomen Regierung am 17. November, der bereits an den Gerichtshof verwiesen worden war.

Dieses Dokument, das enthalten ist, sammelte die Antworten von allen Dienstleitern der verschiedenen Abteilungen der Generalitat und beweisst, dass keine Haushaltsposten für den 1. Okt. aufgewendet wurden.

Der vorgenannte Bericht wird von Pere Aragonés, amtierender Sekretär der Wirtschaftsabteilung, unterzeichnet und in der Tagesordnung des souveränen Prozesses von Josep Maria Jové, als einer der Personen, die an den Sitzungen teilnehmen, erwähnt.

Genau dieser Bericht, der alle Ausgaben seitens der Generalitat verneint, zusammen mit den Berichten der Guardia Civil, die vor Undurchsichtigkeiten dieser autonomen Verwaltung warnen, waren es, die die 13. Strafgerichtskammer dazu motivierten, sich direkt an Mariano Rajoy zu wenden und ihn zu bitten, selbst über die tatsächlichen Ausgaben der öffentlichen Gelder zu berichten, die die katalanische Regierung zur Durchführung des Referendums aufgewendet hatte.

Die Rechnungsprüferin bestreitet Ausgaben für den 1. Okt.

Die Regierung fügt Ihrer Antwort einen weiteren Bericht der General Wirtschaftsprüferin der Generalitat, Rosa Vidal, bei, in dem sie berichtet, dass ihr keine Akten in Bezug auf Ausgaben im Rahmen des Programms 132 für die Volskbefragungen vorlagen und das diese Im Auftrag des Verfassungsgerichts gesperrt wurden.

Und sie fügt hinzu, ihr liege keine diesbezüglche Akte vor, weder innerhalb noch außerhalb des Haushaltsplans, in keiner der Buchführungsphasen, die dem Abstimmungsprozess zugeteilt waren.

Die einzigen anerkannten Zahlungsverpflichtungen, die von der Wirtschaftsprüferin bestätigt werden, sind zwei Ausgaben in Höhe von 19.366,68  €und 6.154,66 €, die vom Zentrum für Telekommunikation und Informationstechnologie (CTTI) für die „normale und evolutionäre“ Wartung bestehender Programme aufgewendet wurden und die schon seit Jahren in der Abteilung für Regierung, öffentliche Verwaltung und Wohnungswesen existieren.

Der Bericht besagt, dass nach Analyse der beiden Akten angenommen werden muß, daß „kein Verstoß gegen das gegenwärtige Rechtssystem oder die Resolution des Verfassungsgerichts vorliegt“.

 

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