SPANIEN MUSS GEHORCHEN!

„Urteil vom Obersten Gerichtshof: Spanien ist verpflichtet, den Empfehlungen der UNO nachzukommen“.

Der spanische Hohe Gerichtshof schreibt Jurisprudenz mit einem Urteil zur Verurteilung des Staates, denn die Empfehlungen des UN-Ausschusses zur Beseitigung aller Arten von Diskriminierung von Frauen nicht nachgekommen worden sind.

Der Oberste Gerichtshof hat begutachtet, dass Spanien die Empfehlungen der Vereinten Nationen anwenden muss. Dabei wurde Spanien dazu verurteilt, sechshunderttausend Euro an die Mutter eines siebenjährigen Mädchens zu zahlen, das von ihrem wegen Misshandlung schon verurteilten Vater während eines nicht bewachten Besuches ermordet wurde. Die Frau hatte fünfzig Beschwerden eingereicht, um diese Treffen zu verhindern. Ohne Erfolg. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof Spanien wegen Nichteinhaltung einer Resolution des UN-Komitees zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen verurteilt.

Die Resolution begutachtete, dass Spanien die Grundrechte dieser Mutter und ihre Tochter verletzt hatte und verlangte eine Entschädigung für sie. Er forderte auch, dass eine umfassende und unparteiische Untersuchung durchzuführen sei, um Verwaltungsfehler, die zur Vernachlässigung geführt hätten, zu finden. Die spanische Regierung antwortete aber, dass die Begutachtungen der UNO nicht bindend seien, so dass sie nicht verpflichtet seien, sich daran zu halten.

Das Urteil geht weit über diesen Einzelfall hinaus.

Seine rechtliche Begründung, die Jurisprudenz und Rechtslehre schafft, erklärt nämlich bestimmte Grundbegriffe über die Verantwortlichkeit des spanischen Staates für die Einhaltung der Empfehlungen der UN-Ausschüsse und weiterer völkerrechtlicher Verträge, die Spanien unterzeichnet hat.

Der Oberste Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 96 der spanischen Verfassung als Teil des internen Rechtssystems die internationalen Vorschriften anerkennt, die im Amtsblatt des Staates (BOE) ratifiziert und veröffentlicht wurden, und dass Artikel 10.2 besagt, dass „Die Normen in Bezug auf die Grundrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Verträge und Abkommen auszulegen sind.“

Die vom Obersten Gerichtshof geschaffene Rechtsprechung betrifft auch verschiedene Fälle, wie die Resolution des UN-Menschenrechtsausschusses, die Spanien darauf forderte, die politischen Rechte von Jordi Sànchez zu respektieren. Richter Llarena ist dieser Resolution damals nicht nachgekommen und behielt Jordi Sánchez in Haft, um seine Amtseinsetzung als Präsident der katalanischen Regierung zu verhindern.

In der Resolution heißt es: „Der Mitgliedstaat [Spanien] ist aufgefordert worden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Jordi Sànchez seine politischen Rechte gemäß Artikel 25 der Konvention wahrnehmen kann.“ Dabei wird noch dazu darauf hingewiesen, dass diese Aufforderung keine Entscheidung des Ausschusses in Bezug auf den vorliegenden Fall voraussetzt, sondern ein vorsorgliches Begehren ist, nachdem Sánchez‘ Klagenantrag von der UNO für zulässig erklärt wurde.

Selbstbestimmungsrecht

Ein weiteres Recht, das Spanien gemäß Artikel 10.2 der spanischen Verfassung erfüllen muss, ist das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das mehrmals von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Es gibt zwei grundlegende Texte, die Spanien unterzeichnet und daher zu akzeptieren hat. Hauptsächlich handelt sich dabei um das erste Kapitel der Charta der Vereinten Nationen:

»Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

[…]

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.«

 

Aber dieser Text wurde vom Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 16. Dezember 1966 von den Vereinten Nationen unterzeichnet wurde, ist weiter entwickelt und präzisiert worden. Er besagt:

»Artikel 1

1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.«

 

Ein weiterer Fall, in dem die spanische Regierung die Empfehlungen der Vereinten Nationen ignoriert hat, ist die in einem Bericht von 2013 gestellte Forderung der UN-Arbeitsgruppe über gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen. Dabei wurde die spanische Regierung darauf aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen innerhalb Massengräbern der Franco-Diktatur zu finden und zu identifizieren.

Ursprüngliche Quelle: Vilaweb (23-07-2018)

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