WIE EIN EINZIGES VOLK GEGEN DEN FASCHISMUS

Artikel des Präsidenten der Generalitat, Quim Torra, in dem er die faschistischen Aktionen der letzten Tage kritisiert.

Von: Quim Torra.

„Demokratie, Freiheit und Zivilisation. Die Bedeutung dieser Worte ist wichtiger denn je, jetzt, wo wir der Virtuosität der Lüge und der Verdrehung der Bedeutung dieser Worte gegenüberstehen, was zum Wesen des Faschismus gehört. „Dies ist eine der ersten Überlegungen, die Rob Riemen in dem unerlässlichen Buch „Per combatre aquesta època“ (Um diese Epoche zu bekämpfen) macht. Und hier finden wir Katalonien und unseren demokratischen Kampf. Wir müssen nicht nur eine alte, monarchische und autoritäre Interpretation der öffentliche Sache bekämpfen, sondern auch Lügen, Täuschungen und, noch gefährlicher als alles andere, die Verdrehung der Wörter. Wir wissen es bereits: Sprache ist Macht, und wer sie beherrscht oder manipulieren kann, hat die Fähigkeit, die Wahrnehmung der Realität zu verändern.

In den letzten Monaten – und ich wage es, noch dazu diese letzten Wochen zu sagen – haben wir eine deutliche Zunahme von Aggression, Drohungen, Einschüchterung und faschistischer Gewalt in unserem Land gesehen. Gruppen aggressiver Menschen haben Aktivisten für die Freiheit politischer Gefangenen und die Rückkehr von Exilanten angegriffen. In einigen Fällen haben sie Menschen, die Schleifen aufhängten oder gelbe Kreuze auf den Straßen und Plätzen des Landes aufstellten, sogar körperlich angegriffen. Ich konnte einige dieser Fälle aus erster Hand kennen lernen und möchte all diesen Angegriffenen meine Unterstützung und Solidarität aussprechen. Diese Gewalt muss, wie alle, enden. Und sie verlangt eine deutliche Verurteilung ohne jede Nuance oder Schatten von allen. Kein Mensch, der als Demokrat betrachtet werden möchte, darf zu diesem keimenden Faschismus in unseren Dörfern oder Städten schweigen, nuancieren oder sich rechtfertigend äussern.

Die katalanische Polizei muss ihre Arbeit machen. Wir dürfen sie nicht in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen. Das ist weder nützlich noch strategisch klug, wenn sie wirklich effektiv handeln soll. Allerdings müssen ihre Handlungen gegen solche Ausbrüche sowohl Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigem Erkennen als auch aktive Maßnahmen umfassen, wenn eine Aggression begangen wird. Es muss absolut vermieden werden, dass diese maskierten, gewalttätigen und intoleranten Individuen ein Gefühl der Straflosigkeit haben. Deshalb ist es vor allem notwendig, dass die Justiz handelt und dieses Thema als oberste Priorität betrachtet.

Die professionelle, effiziente und wirksame Arbeit von Polizei und Justiz muss von einer demokratischen Mauer im politischen und diskursiven Feld des Landes begleitet werden. Dazu gehören die Medien, Meinungsmacher und alle, die in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Wir müssen eine sanitäre Abgrenzung zu den faschistischen Einstellungen bilden, die in letzter Zeit erwacht sind. Wir wissen, dass es solche Elemente immer gab, und dass es seit vielen Jahren Fälle von Aggressionen und Drohungen gegeben hat. Es ist unleugbar, dass Spanien sich nicht von diesem faschistischen Magma befreit hat und dass die Transición (der Übergang in die Demokratie – auf Spanisch) keinen sauberen Schnitt mit der Vergangenheit gemacht hat.

Wir dürfen das nicht tolerieren. Wir dürfen die Schlange das Ei nicht ausbrüten lassen. Erfahrung und Geschichte haben uns hinreichend klare Hinweise darüber gegeben, wie riskant es werden kann, solche Verhaltensweisen zuzulassen und sie als zeitgemäße Normalität oder als kleine, unwichtige Ausnahme abzutuen. Ich fordere alle politischen Parteien Kataloniens und Spaniens auf, die Gewalt dieser faschistischen Gruppen gegen die Unabhängigkeitsanhänger energisch zu verurteilen. Sie sollen sie verurteilen und sich dazu verpflichten, den Faschismus ohne wenn und aber zu bekämpfen. Man muss kein Unabhängigkeitsanhänger sein, um gegen Gewalttätige entschieden zu agieren. Um aller Ideen und aller demokratischen Projekte willen dürfen wir keinen Vormarsch dieser Grundinstellungen zulassen.

Niemand, weder hier noch in dem Rest der Welt, bezweifelt die vollkommen friedliche Natur der Unabhängigkeitsbewegung, die sich in der letzten Jahren auf der Straße mit Sauberkeit und vorbildlicher Bürgersinn ausgedrückt hat. Der politische Kampf muss sich nahtlos gegen den Faschismus einsetzen. Wir werden keine herablassenden, halbherzige oder entschuldigende Reden – auch wenn diese indirekt sind – zu solchen gewaltätigen Verhaltensweisen, die wir in den Straßen von Katalonien erlebt haben, akzeptieren.

Es ist unsere Pflicht und unsere Verpflichtung durch die großen Lehren der Geschichte, den Faschismus von Grund auf zu bekämpfen. In Katalonien und überall. Und deshalb schätzen und ermutigen wir auch die Kämpfer für die Demokratie und die Freiheit aller Völker Spaniens dieses historische Übel, das niemals für alle mal stirbt, gemeinsam zu bekämpfen.

Die katalanische Regierung wird sich vollkommen darauf konzentrieren, den Faschismus zu bremsen und von unserer Straßen verschwinden zu lassen. Die katalanische Polizei muss mit maximaler Effizienz gegen diese Gruppen vorgehen. Darüber hinaus ist eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen den Faschismus erforderlich, um Aggressionen und Gruppen zu dokumentieren. Wir fordern Politiker des gesamten Spektrums, sich dem demokratischen Schützengraben anzuschließen, der immer den Faschismus ohne Nuancen bekämpft. Und schließlich bitte ich alle Bürgern um maximale Verantwortung und im Falle des Risikos, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, damit sie als qualifizierte Kräfte handeln. Wie in so vielen anderen Dingen müssen wir gegen den Faschismus wie ein einziges Volk handeln. Auf geht’s.

Ursprüngliche Quelle – Vilaweb (04/08/2018)

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